#LTW13 #Bayern Die Prognose

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Was auch passiert, Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU scheinen kaum von der absoluten Mehrheit zu trennen zu sein. Mit aktuell 45,9 Prozent bliebe die CSU die aktuell Größe im bayrischen Landtag. FDP (3,3 %) und Piraten (2,1 %) befinden sich außerhalb des familiär freigiebigen...

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#Wirtschaft – Die Geier fliegen tiefer II

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Die Wirtschaft in den USA befindet sich weiterhin auf Talfahrt. Kaum ein US-Unternehmen produziert im eigenen Land, dank Steueroasen werden viele Gewinne in steuerfreundliche Gebiete verlegt. Da mag ein Apple-Chef genügend Bonus einstreichen und ein paar Steuergelder als Alibi vorweisen, die...

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#Wirtschaft – Die Geier fliegen tiefer I

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Noch herrscht Optimismus an den Geldmärkten. Immer wieder pumpen die Notenbanken aus USA, China, in Europa und in Japan billiges Geld in den Markt. Gerade in Europa werden immer mehr Staatsanleihen von Staaten verkauft, die vor kurzem noch als Krisenfall bewertet wurden. Börsenindizes wie DAX...

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#BTW13 - Die aktuelle Prognose

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Die Bundestagswahl 2013 steht kurz bevor. Wieder einmal stehen die Prognose-Institute vor der großen Herausforderung, das Ergebnis möglichst früh vorherzusagen. Doch die Wählerschaft ist ständig in Bewegung und gibt sich in den letzten Jahren launisch. So gilt es in erster Linie, die...

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Mitgliederstruktur der Parteien

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Der Vergleich der politisch aktiven Mitglieder mit der Gesamtstruktur der Gesellschaft fällt nüchtern aus: Rund 39 Prozent aller Arbeiter und Angestellten sind maximal politisch in den Partei aktiv. Aber die Gesellschaft besteht zu 72 Prozent aus Arbeitern und Angestellten. Man kann also de...

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Mitgliederstruktur der Union

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Die Mitgliederstruktur der Union kommt von allen Parteien dem Ausgleich am nächsten. 35 Prozent der Arbeiter und Angestellten folgen 34 Prozent der Selbstständigen und Freiberufler und 31 Prozent der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Alle drei Berufsgruppen sind damit nahezu...

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Mitgliederstruktur der SPD

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Die Mitglieder der SPD setzen sich ähnlich wie die Linke mehrheitlich aus der Berufsgruppe der der Arbeiter und Angestellten zusammen. Mit 46 Prozent ist diese Gruppe bei der SPD leicht geringer vertreten als bei den Linken. Das zeigt die Tradition der SPD als große Volkspartei der Arbeiter....

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Mitgliederstruktur der Grünen

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Die Grünen sind auf dem ersten Blick ein Paradox: Obwohl einst als linke Protestpartei gestartet, kommen heute 45 Prozent der Mitglieder aus der Berufsgruppe der Beamten und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Keine Partei hat einen höheren Wert. Nur die SPD kommt in vergleichbare Höhen....

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Mitgliederstruktur der Linken

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Die meisten Mitglieder der Linken kommen aus der Berufsgruppe der Arbeiter und Angestellten. Mit 51 Prozent bilden sie gleichzeitig auch die absolute Mehrheit der Mitglieder. Das ist insofern nicht verwunderlich als dass die Linken quasi den linken Flügel der SPD sowie das Sammelbecken für...

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Mitgliederstruktur der FDP

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Die große Mehrheit der Mitglieder der FDP bildet mit 41 Prozent die Berufsgruppe der Selbstständigen und Freiberufler. In keiner anderen Partei ist diese Berufsgruppe derart stark vertreten. Darunter findet sich natürlich eine große Anzahl an Menschen mit eigener Firma. Welcher Art die...

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Der rechte Block mit dünner Mehrheit

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Teilt man die politische Landschaft in einen Linken Block (mit den Parteien SPD, Grüne, Linke und den Piraten) und in einen Rechten Block (mit den Parteien CDU, CSU, FDP und der AfD) ein, dann zeigt der Chart dieser Blöcke, dass die Union mit dem zumindest kurzfristigen Erstarken der FDP und...

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In schwierigen Gewässern

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Die Union kämpft mit sich und den Gegnern. 2 Prozentpunkte hat sie seit der Berechnung der AfD verloren. Nur die Zugewinne aus dem Grünen und liberalen Lager konnten bisher weitere Schäden vermeiden. Weiterhin ignoriert die Union die AfD und setzt auf Wegschauen. Das macht unter anderem die...

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Tanker ohne Steuermann

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Nur noch 26,9 Prozent würden heute die SPD wählen. Mitte Oktober 2011 gab es zuletzt derart schlechte Werte. Es wundert einen nicht, denn es ist offensichtlich, dass der SPD die Entschlossenheit zum Wahlsieg fehlt. Das Schiff SPD bewegt sich wie ein träges Tankschiff, das häufig ohne...

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Roter Rückenwind

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Die Linke scheint eine Insel der Stabilität zu erreichen und sich nun klar über der 5 Prozenthürde halten zu können. Der Trend deutet auf eine mittelfristige bis langfristige Bewegung nach oben hin. Dies dürften weiterhin die Stimmen von Wechselwählern der SPD sein. Interessant wird nun...

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Weiterhin Zulauf von Anderen

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Die AfD kann mit 6,1 Prozent ihre Prognosewerte wieder deutlich steigern. Die Union wird daher wohl zurecht zunehmend nervös. So fordern die CDU-Fraktionschefs von Thüringen, Sachsen und Hessen die Parteispitze auf, sich dem Konkurrenten zu stellen anstatt ihn zu ignorieren. Das Ignorieren oft...

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Sind mal wieder da

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Die FDP erreicht nach der Aktualisierung der Prognosewerte wieder die 5 Prozentmarke und könnte Ende des Jahres in den Bundestag einziehen. Die Werte der letzten Woche sind aber sehr unbeständig und bewegen sich sehr schnell zwischen 5 und 4 Prozent. Ein Grund für den aktuellen Anstieg...

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Etwas Wind im Segel

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Der Parteitag der Piraten ist noch nicht zu Ende und schon steigen die Prognosewerte der Piraten. Ob dieser Aufwind schon an der Wahl der neuen politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun liegt kann man nur mutmaßen. Immerhin haben die Piraten offensichtlich begriffen, dass das politische...

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Grüner Sozialismus V

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Dass der sogenannte gutverdienende Mensch schon jetzt den großen Teil des Systems finanziert, mag nun einen Menschen mit Nettogehalt 1300 Euro kaum interessieren. Doch der gutverdienende Mensch leistet bereits wie gelesen einen im Vergleich zum schlechtverdienenden Menschen einen enormen...

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Grüner Sozialismus IV

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Der gutverdienende Mensch ab 60.000 leistet schon heute einen großen Beitrag für die Gesellschaft:

Er leistet 55 Prozent aller staatlichen Steuereinnahmen aus der Einkommenssteuer, leistet Kapitalsteuer und zahlt einen großen Teil der Sozialversicherungen des gesamten Systems. Sein hoher Konsum steigert dazu die Mehrwertsteuer und den Einzelhandel und deren Jobs.

Das ist schon heute sein fairer Solidaritätsbeitrag: Die vielen Gelder bei Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Rentenbeiträge könnte man sich ohne ihn gar nicht mehr leisten.

Viele Jobs im Einzelhandel würden wegfallen, wenn er nicht konsumiert. Das erinnert ein wenig an die Neiddebatte über die VW-Arbeiter in Ostfriesland Anfang der 80er Jahre. Die Arbeiter bei VW verdienten durchschnittlich für die Region sehr gut. Das nahm man in der sozialdemokratischen Region gerne für eine Neid-Debatte zum Anlass. Das Problem: Ohne die Löhne der VW-Arbeiter hätte der Einzelhandel (Bäcker, Schuster, Supermarkt als wenige Beispiele) in dieser armen Region kaum Chance auf Überleben gehabt. Ein System kann nur dadurch funktionieren, dass die einzelnen Elemente eines Systems existieren.

Unterschiede im Lohngefüge wird es immer geben. Und dabei werden wie bereits heute die besser verdienenden Menschen mehr in die Kasse zahlen als die weniger verdienenden Menschen. Nur so kann ein soziales System und somit die Gemeinschaft funktionieren. Um dieses System in Deutschland beneidet man uns bereits jetzt weltweit.

Die einst als Vorbild für soziale Kürzungen genannten Niederlande schauen heute neidisch auf das deutsche Vorbild. Selbst die durch Thatcher zerrüttete britische Gesellschaft schaut auf uns. So schlecht Grüne und SPD Deutschland machen: Es ist im Vergleich zu den Nachbarn sehr gut.

Man kann es verbessern: Die Politik sollte dafür den geringverdienenden Ebenen mehr zugestehen und dafür an wirtschaftlichen Subventionen kürzen. Denn diese Subventionen sind nur ein Teil des politischen Lobbyismus. Und der Lobbyist zielt nicht auf Gutverdienende sondern auf die Verflechtung zwischen politischer Kaste und Großkonzern. Doch das gesamte steuerzahlende Volk hat gegenüber diesen Verflechtungen ein Problem: Es hat keine Lobby und lebt von der Erzeugung von Neid und Missgunst. Auch die Grünen sind bereits Teil dieses Lobby-Systems.

Das soziale System Deutschlands würde Dank grüner Politik zusammenbrechen. Nur Norwegen als von der EU isoliertes Land kann sich dank großer Einnahmen aus der Nordseeöl-Förderung ein größeres soziales System leisten. Erdöl fördert Deutschland nicht, wir arbeiten und exportieren Güter. Rohstoffe führt der Supermarkt Deutschland nicht.

Zurück zum Budget des vermeintlich reichen Verdieners: Er hat noch 588 Euro im Monat übrig. Er hätte nun die Möglichkeit das Geld beiseite zu legen um eventuell einmal ein Haus zu erwerben. Denn mit dem bald kommenden Kind soll ja auch das Familienglück im Eigenheim enden. Doch was will der Troll mit den 588 Euro ansparen?

Ein solches Eigenheim kostet in günstiger Lage bereits 700.000 Euro oder mehr. Außerdem kommt da noch das Kind, das neue Leben. Man rechnet dafür statistisch bis zum 18. Lebensjahr des Kindes mit monatlichen Kosten von 500 bis 600 Euro. Das Sparen kann der Gutverdiener damit vergessen. Er wird sich verschulden und sein Eigenheim über langjährige Darlehen erwerben müssen.

Das mag nun einem Menschen mit Nettogehalt 1300 Euro kaum interessieren. Doch der gutverdienende Mensch leistet bereits jetzt einen im Vergleich zum schlechtverdienenden Menschen enormen Beitrag zur Solidarität. Das soll die Leistung des Schlechtverdieners nicht schmälern. Dazu erhält der sogenannte Gutverdiener weder Unterstützung vom Staat noch irgendwelche Zulagen. Doch der sogenannte Gutverdiener leistet bereits jetzt seinen großen Beitrag: Er konsumiert und schafft damit weitere Jobs. Er zahlt in das soziale System ein und ermöglicht die Existenz des deutschen Systems aus Krankenkasse, Rentensystem und Arbeitslosenkasse. Darauf ist das System seit vielen Jahrzehnten ausgelegt.

Grüner Sozialismus III

Grüner Sozialismus III

Der grünen Politik fehlt der Durchblick. Warum zum Beispiel erhöht Grün nicht die Nachtschicht- und Feiertagszulage? Dort sind viele sogenannte Billigjobs wie zum Beispiel im Pflegebereich zu finden.

So könnte man wirklich einen ersten Schritt zur sozialen Gerechtigkeit wegen der hohen Arbeitsbelastung lasten. Aber die Grünen sind halt auch schon Etablierte und ihnen ist Nehmen lieber als Geben. Die grüne Politische Kaste.

Auch der 60.000 Euro Mensch ist kein reicher Mensch. Man nehme einen verheirateten Menschen mit diesem Lohn und Steuerklasse III noch ohne Kinder in München.

Er kommt damit inklusive aller Zahlungen wie Krankenkasse und Sozialversicherung auf Netto 37.900 Euro jährlich. Das macht monatlich knapp 3158 Euro. Kurz gesagt: Die Hälfte seine Lebens arbeitet er für den Staat.

Er zahlt über 12.000 Euro in die Sozialversicherung ein. Das sind unter anderem Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenkasse und Arbeitslosenkasse. Er leistet bereits jetzt einen sehr großen Beitrag dafür, dass das Sozialsystem vor allem für andere Menschen funktioniert. Er leistet einen belastenden aber gerechten Beitrag.

Nun lebt der Mensch in München mit Frau (ohne Gehalt) und sie haben Kinderwünsche. Daher wohnt man inzwischen in einer kleinen 3-Zimmer-Wohnung in Giesing, also nicht besonderes (Miete warm: 1450 Euro monatlich). Dazu kommt dank Staat monatlich teurer Strom von 110 Euro hinzu. Schon jetzt bleiben Netto noch 1598 Euro übrig.

Man ziehe nun noch dank Lidl und Aldi 510 Euro für die Haushaltskasse ab, dann bleiben 1088 Euro übrig. Da die Rentenklasse im Erlebnisfall für beide nicht viel bringen wird, gehen nochmals 500 Euro an zusätzlichen private Versicherungen ab. Denn man erinnere sich: Der sogenannte Gutverdiener zahlt zwar in die Renten- und Arbeitslosenkasse ein, aber im Erlebnisfall würde er nicht viel davon wieder sehen.

Grüner Sozialismus II

Die Verschiebung der sozialen Gerechtigkeit ist ein Problem des Systems und der politischer Willkür zwischen den Polarisierungen Sozialismus und Liberalismus.

Die politischen Parteien pendeln immer wieder zwischen den Extremen der Politik hin und her. Totale staatliche Fürsorge und Kontrolle tritt gegen ungezügeltem Kapitalismus und unkontrollierter Ausbeute an. Ideologie siegt über die Vernunft. Das gesunde Mittelmaß, das notwendig ist, um die freie Wirtschaft in Deutschland zu unterstützen, bleibt dabei auf der Strecke.

Das Problem der gerechten Verteilung liegt nicht darin, dass es Menschen mit guter Ausbildung geschafft haben einen gutbezahlten Job zu bekommen. Es liegt darin, dass viele Jobs in den unteren Preisregionen ungerecht und verhältnismäßig schlecht bezahlt werden.

Die gutbezahlten Jobs kommen aus der Region, in der die deutsche Wirtschaft einen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften hat. So regeln Angebot und Nachfrage das Problem. Will man auf diese Leute den Steuerdruck erhöhen, dann werden diese Menschen reagieren. Zum Beispiel indem man wie in der IT den Status der Freiberuflichkeit oder der Selbstständigkeit wählt. Dann werden die Steuern reduziert und Sozialversicherungen nicht mehr bedient. Dadurch würde das soziale System dank grüner Steuerpolitik geschwächt werden.

Es ist nicht sinnvoll, Gerechtigkeit zu erzwingen, in dem man dem Gutverdienenden Geld wegnimmt. Denn der Staat hat ja bereits ausreichend Geld, er setzt es nur oft nicht richtig ein. Er sparte in den letzten 20 Jahren sogar am unteren Ende der Lohnebene ein. Dadurch wurden zum Beispiel die Probleme im Pflegebereich verschärft anstatt dass man sie löste.

Die Krankenschwester wird nicht besser bezahlt werden, nur weil man den sogenannten Gutverdienern mehr Geld wegnimmt. Im Gegenteil: Der Staat wird die Mehreinahmen weiterhin schlecht managen und der Pflegebereich wird weiterhin zum Billigjob degradiert. Dank der Zuwanderungen aus dem Süden Europas finden sich weitere billige und willige Arbeitskräfte. Das ist nicht die Schuld der Zuwanderer, es ist das Problem des Systems, dass die Politik schafft.

Außerdem wird der Gutverdienende sparen müssen und somit wird auch die Krankenschwester durch Kürzungen betroffen sein. Es ist das volkswirtschaftliche Gleichgewicht, das damit aus den Fugen gerät. Was Ökologen im Bereich der Natur zum Thema Gleichgewicht längst bewiesen haben, ist den ökologischen Politikern im Bereich des gesellschaftlichen Systems entweder egal oder fremd. Ist gar Unwissenheit die Basis grüner Narren?

Es gäbe andere Wege. Warum zum Beispiel erhöht Grün stattdessen nicht die Nachtschicht- und Feiertagszulage? Dort sind viele sogenannte Billigjobs wie zum Beispiel im Pflegebereich zu finden. So könnte man wirklich einen ersten Schritt der Gerechtigkeit wegen der sehr hohen Arbeitsbelastung schaffen. Aber die Grünen sind halt auch schon etablierte und ihnen ist Nehmen lieber als Geben.

Grüner Sozialismus II

Grüner Sozialismus I

Die Grünen haben am letzten Parteitag die Katze aus dem Sack gelassen. Die Steuer sollen erhöht werden, damit es wieder gerechter werde in Deutschland.

Einkommen ab 60.000 und 80.000 sollen deutlich stärker besteuert werden.

Zusätzlich will man das Ehegattensplitting abschaffen und so Ehepartner und Eltern zusätzlich belasten. Angeblich werden auch hier nur Einkommen ab 60.000 Euro Jahresgehalt belastet.

Obwohl Deutschland erst vor kurzem erneut eine deutliche Steigerung bei den Steuereinnahmen verzeichnen konnte, soll die Steuerschraube bei jenen, die sich einen guten Job erarbeitet haben, weiter angezogen werden. Damit wird Deutschland nicht gerechter, sondern ärmer.

Der Kern der Mehreinnahmen ist klar: Jene gutverdienenden Menschen ab 60.000 Euro leisten schon heute über 55 Prozent der deutschen Steuereinnahmen. Damit leisten diese Menschen bereits jetzt einen sehr großen Beitrag an die Gesellschaft. Die Belastungen sind also bereits jetzt sehr hoch.

Der Zuwachs dieser Jobs erhöhte die Steuereinnahmen des Staates. Wer nur deren Brutto sieht und nicht die Abgaben dieser Menschen, der ist blind und dem fehlt das Verständnis des deutschen Gesellschaftssystems. Es zeugt geradezu von volkswirtschaftlicher Idiotie.

Wer als Staat mehr Steuern einnehmen will, der stelle sich nicht im Wege, noch mehr solcher Jobs zu schaffen. Wer diese Milchkuh noch mehr melken will, der muss sich nicht wundern, wenn diese Milchkuh outgesourced wird.

Ein Beispiel ist die IT: Schon heute leidet die IT unter dem Druck, dass Projekte vermehrt aus Rumänien und Indien entwickelt werden. Der Steuerdruck des Staates erhöht hier im Lande die Lohnerhöhung. Das führt zur Verteuerung und damit zur Abwanderung der Jobs. In naher Zukunft werden viele IT-Jobs verschwinden und in Billigländern ausgeführt werden. Dann werden die Steuereinnahmen einbrechen und die der Grünen Gerechtigkeit wird die Herde der Melkkühe abhandenkommen.

Das Problem der gerechten Verteilung liegt nicht darin, dass es Menschen mit guter Ausbildung geschafft haben einen gutbezahlten Job zu bekommen. Es liegt darin, dass viele Jobs in den unteren Preisregionen ungerecht und verhältnismäßig schlecht bezahlt werden. Das ist übrigens auch eine Folge der letzten Rot-Grünen Regierung.

Durch das hohe Angebot an sogenannten „günstigen“ Ein Euro Jobs und dem Druck den Hartz IV auf die Leute ausübt, sinkt der Preis für diese Jobs. Im Pflegebereich sorgten dazu bis vor kurzem noch die freiwillig Zwangsverpflichteten für ein Lohndumping.

Viele müssen sich mit mehr als einen 400 Euro Job am Leben halten. Das ist aber nicht das Problem jener mit guten Löhnen. Das ist ein Problem des Systems und der politischer Willkür zwischen den Polarisierungen Sozialismus und Liberalismus.

Grüner Sozialismus I